Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen:

Sommerinterview mit BWA-Mitgliedern aus Bundes- und Landespolitik in Brandenburg

Berlin, 28.8.2019

Mitglieder des Internationalen Wirtschaftsclubs (IWIC) Cottbus-Lausitz des BWA haben sich in der letzten Augustwoche zum „Sommerinterview“ im Garten des Fitness- und Gesundheitsstudios „Medifit“ getroffen. Die zur Tradition werdende Veranstaltung ist ein Dialog mit Bundes- und Landespolitikern, die im IWIC Cottbus-Lausitz Mitglied sind. Die Bundestagsabgeordneten Prof. Martin Neumann (FDP) und Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU), sowie die Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis (SPD) standen den Unternehmern Rede und Antwort. Alle drei legten ihren Standpunkt zum gerade vorliegenden Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen vor.

„Es ist ein guter Vorschlag. Aber mir fehlt die Entscheidung über eine Sonderwirtschaftszone in der Lausitz oder zumindest über Sonderabschreibungen für Unternehmen“, betonte Dr. Klaus-Peter Schulze. Prof. Martin Neumann sagte: „Die positive Nachricht ist, dass es jetzt einen Entwurf für das Gesetz gibt, der nun diskutiert und dann beschlossen werden kann. Es geht um den Kohleausstieg und um die Strukturentwicklung. Es muss klar formuliert werden, was unter Strukturentwicklung gemeint ist. Wir dürfen die Versorgungssicherheit mit Strom zu bezahlbaren Preisen nicht außer Acht lassen“.

Kerstin Kircheis begrüßte den Vorschlag aus Landessicht, erklärte aber auch, dass das Thema „Sonderwirtschaftszone“ von der SPD nicht befürwortet wird, weil die Gewerkschaften das ablehnen. Hier wurde von Klaus-Peter Schulze angemerkt, dass man diesbezüglich ja Rechte für Arbeitnehmer extra festschreiben könne. Einig waren sich die Teilnehmer, dass bis zum Beschluss des Gesetzes noch ein diskussionsreicher Weg vor allen liegt und dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht unbedingt eine komplikationslose Verabschiedung erwarten lassen.

In einem zweiten Teil des Abends stellte Ronald Köhler vom Unternehmen EKO Energetika  Smart Energy Systems sein im polnischen Zielona Gora angesiedeltes Unternehmen vor. Es baut weltweit Ladestationen für Elektrobusse. Er stellte eine mögliche Ansiedlung im Raum Cottbus in Abhängigkeit von Auftragsvergaben von deutschen Städten an das polnische Unternehmen in Aussicht. Der Vertreter der Wirtschaftsfördergesellschaft der ASG Spremberg Ralf Beyer und der Peitzer Bürgermeister Jörg Krakow bekundeten Interesse an Kontakten. Prof. Martin Neumann brachte zudem die Notwendigkeit eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes ins Gespräch.