BWA-Landesverband Brandenburg im Gespräch mit Bundestagswahlkandidaten

Cottbus,

Die Veranstaltung des BWA zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl fand Ende August im „Prima Wetter“ am Cottbuser Großenhainer Bahnhof statt. Die Kandidaten des Wahlbezirks 64 Christian Görke (Die Linke), Markus Niggemann (CDU), Laura Schieritz (FDP), Heide Schinowsky (Die Grünen), Daniel Münschke (AfD) und Maja Wallstein (SPD) stellten ihre Standpunkte zu den Themen Strukturwandel, Sonderwirtschaftszone, Finanzpolitik und Lausitz 2038 dar. Görke forderte dabei mehr Druck auf die Vergabestellen zur Beteiligung mittelständischer Unternehmen, mehr Planungskapazitäten, verlässliche Rahmenbedingungen im Finanz-, ein langfristiges Wassermanagement und ein modernes Zuwanderungsgesetz. „Wenn bei Tesla ohne Genehmigung gebaut werden kann, warum ist das nicht für andere Großprojekte möglich“, provozierte der Landespolitiker. Daniel Münschke forderte eine direkten Zugang von Unternehmen zur Strukturwandelfördermittelgeldern, eine Sonderwirtschaftszone, die Abschaffung teurer Steuerarten und unterstrich: „Wir sind das kleine Feuer unter dem Hintern der Parteien“. Markus Niggemann will kleinteilige Ausschreibungen, sieht in der Lausitz eine Modellregion für den Strukturwandel, stellte klar, dass die Reichen jetzt schon mehr als die Armen zahlen. Die 23-jährige Laura Schieritz bewies viel Fachwissen, sie begrüßte den Kohlkompromiss, regte den schnelleren Schienen-und Glasfaserausbau an und will für noch mehr touristische Attraktivität der Lausitz sorgen. Heide Schinowsky bekannte sich zu einem schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung, will die Strukturwandelfördermittel in der Lausitz festhalten und setzt große Hoffnungen auf den Cottbuser Ostssee. Sie setzt sich für eine Modifizierung der Schuldenbremse ein. Maja Wallstein sprach sich für sonderwirtschaftliche Konditionen für die Lausitz und für eine Vermögenssteuer  aus. Am Ende nach rund zwei Stunden sprach sie einen Satz aus, dem alle Beteiligten zustimmten: „Wir müssen unsere Region Enkel tauglich machen“.

Die vom Moderator Markus Füller souverän geführte Diskussion wurde von den meisten Teilnehmern als sehr interessant eingeschätzt. Dass der BWA drei weitere Unternehmerverbände zu diesem Wahlforum eingeladen hat, wurde von allen begrüßt.

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