BWA verurteilt Angriff der Russischen Föderation

Berlin,

Mit der Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch die Russische Föderation wurde die territoriale Integrität der Ukraine substanziell verletzt und ein Grundpfeiler der bisher bestehenden Friedensordnung in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges unterminiert. Mit dem Einmarsch russischer Streitkräfte auf das Territorium der Ukraine erfolgte kurz darauf eine weitere Eskalation in einem Konflikt, dessen Ende zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar ist.

Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft zeigt sich angesichts dieser Entwicklungen tief besorgt und appelliert an alle beteiligten Akteure, insbesondere an die Russische Föderation, zu einer unverzüglichen und umfassenden Deeskalation der Lage beizutragen. Ebenso lehnt der BWA es entschieden ab, die nationale Souveränität der Ukraine zu negieren, wie jüngst in einer Ansprache des russischen Staatspräsidenten geschehen. Die oberste Priorität zu dieser Stunde muss sein, vermehrtes unnötiges Leid in der Zivilbevölkerung der Ukraine zu verhindern. Die politischen Entscheidungsträger beider Seiten müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren und über eine neue diplomatische Lösung nach dem Scheitern des Minsker Abkommens verhandeln.