Eindringlich fordern der Präsident des BWA-Landesverbands Sachsen-Anhalt Bernd Koller und die Präsidentin des BWA-Wirtschaftsclubs Magdeburg Antje Binsker in einem Brief an den Kultusminister Dorgerloh sowie den Fraktionsvorsitzenden des CDU- und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt den Verzicht auf die weitere Verfolgung des angestrebten Einstiegs der staatlichen berufsbildenden Schulen in die gewerbliche Arbeitsmarktförderung.

Dies untergrabe in Sachsen-Anhalt gewachsenes privatwirtschaftliches Engagement und leistet damit Wettbewerbsverzerrungen Vorschub.

In dem Brief heißt es:

"Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft arbeitet entsprechend dem Leitgedanken von John F. Kennedy: „Fragt nicht, was Euer Land für Euch tun kann, fragt vielmehr, was Ihr für Euer Land tun könnt!“

Unsere Unternehmen beweisen täglich, dass sich privates Engagement zum Wohl und Stabilität unsres Gemeinwesens lohnt.

Unser demokratisch legitimierter Staat setzt die Rahmenbedingungen für die Entwicklung unserer Gesellschaft, ist aber selbst nur in ganz wenigen hoheitlichen Fällen der Ausführende. Auf diesen Grundsätzen ist unsere erfolgreiche soziale Marktwirtschaft seit vielen Jahrzehnten aufgebaut. Eingriffe in diese Grundsätze sind zu verhindern.

Mit dem Anliegen den staatlich berufsbildenden Schulen die Durchführung von nach dem SGB II/III geförderten Arbeitsmarktdienstleistungen zu gewähren, untergraben Sie in Sachsen-Anhalt gewachsenes privatwirtschaftliches Engagement und leisten damit Wettbewerbsverzerrungen Vorschub. Dies kann und wird unser Wirtschaftsverband nicht akzeptieren.

Marktwirtschaftliche Elemente dürfen nicht ausgehebelt werden. Aus ordnungspolitischer Sicht führt das angedachte Vorhaben in Sachsen-Anhalt zur schleichenden Verdrängung etablierter privater Bildungsträger. Das kann eigentlich nicht von Ihnen gewollt sein. Den Argumenten der VDP- Sachsen-Anhalt sowie der LIGA schließen wir uns an.

Bitte berücksichtigen Sie den praxisorientierten Sachverstand von Unternehmen mit ihren Führungskräften aus Sachsen-Anhalt und verzichten auf das Vorhaben des Einstiegs der staatlichen berufsbildenden Schulen in die gewerbliche Arbeitsmarktförderung."