Wirtschaft nicht dem Wahlkampf opfern
Berlin,
Angesichts der jüngsten Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und anderer Politiker, die die Verhandlungen zu TTIP als „faktisch gescheitert“ bezeichnen, fordert der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft vehement eine Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen mit den USA.
„Es kann nicht sein", so die Vorstandsmitglieder Michael Schumann und René Leibold, „dass hier die Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft ebenso wie der amerikanischen Wirtschaft auf dem Altar von Wahlkämpfen geopfert werden.“
Für den internationalen Bereich legt Michael Schumann noch nach: „Während in Asien und anderswo Hürden abgebaut werden, müssen sich unsere Unternehmen von irrationalen Wahlkampf-Manövern in Geiselhaft nehmen lassen. Ein Unding.“ Und René Leibold ergänzt: „Man kann ja über TTIP und vor allem über die Art und Weise der Konstruktion des Abkommens aus gutem Grund verschiedene Meinungen haben. Aber jetzt den positiven Kern, nämlich die Förderung von wirtschaftlichen Freiheiten und den Abbau von Bürokratiehürden, zum Spielball von Profilierungsinteressen zu machen, gefährdet am Ende die Stabilität unserer Wirtschaft und nicht zuletzt Arbeitsplätze.“
Daher plädiert der BWA dafür, die Verhandlungen dringend fortzusetzen und sich „die gebotene Mühe“ zu machen, mit Blick auf die Zukunft zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Die scheinbar komfortable Situation, die der derzeitige Steuerüberschuss für die deutsche Volkswirtschaft suggeriere, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade die deutsche Exportabhängigkeit schnell an Stärke verliere, wenn die Märkte nicht „so offen wie möglich“ seien. „Wir schaden uns selbst am meisten, wenn wir hier nicht konsequent weitermachen“, so Schumann und Leibold abschließend.