Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA), der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin (UVBB) haben in dieser Woche zu einem Wahlforum mit Kandidaten aller in unserem Wahlbezirk antretenden Parteien zur Bundestagswahl eingeladen. Der Einladung folgten Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU), Ulrich Freese (SPD), Birgit Kaufhold (Die Linke), Dr. Gerhard Kalinka (Grüne /Bündnis 90), Jeff Staudacher (FDP), Marianne Spring-Räumschüssel (AfD) und Guido Körber (Piratenpartei). Jeder konnte sich einführend fünf Minuten lang zu den Positionen äußern, wofür er im Fall der Wahl steht.

Im Anschluss wurden alle von Moderator Ralf Jußen zu Themenschwerpunkten befragt. Es ging um die Energiepolitik der Bundesrepublik, um die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes und das Asylrecht sowie um aktive Wirtschaftsförderungsmaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen. Trotz unterschiedlicher Positionen gab es Konsenz über einen verträglichen Kohleausstieg und über dringende Verbesserungen in der Infrastruktur, insbesondere die Bahnanbindungen nach Berlin, Dresden, Leipzig, Görlitz und Polen. Angesprochen wurde auch die notwendige Schaffung schneller Internetverbindungen. Sehr unterschiedlich waren die Positionen zu doppelten Staatsbürgerschaft. Bei den Vorschlägen zu Projekten, um das Gründen von Unternehmen wieder attraktiv zu machen, gab es sehr unterschiedliche Vorschläge. Die Ideen reichten hier von Gewerbesteuerbefreiung für die ersten drei Jahre und Wiedereinführung eines Wirtschaftsfachs in Schulen vorgeschlagen durch Jeff Staudacher, über ein Starterpaket mit Beitragsfreiheiten für Gründer, vorgeschlagen durch Dr. Klaus-Peter Schulze bis hin zur Einführung von Anderkonten, damit Aufträge erst umgesetzt werden, wenn das Geld dafür hinterlegt ist , vorgeschlagen von Dr. Gerhard Kalinka und Zahlung von Steuern erst nach Abrechnung nicht schon im Voraus, vorgeschlagen durch Marianne Spring-Räumschüssel. Olaf Schöpe, DEHOGA-Präsident Brandenburg, freute sich, dass es Vorschläge gibt, die bisherigen Arbeitszeitregelungen in der Servicebranche wieder verändern. Er überreichte ein von seiner Organisation vorbereiteten Wahlcheck an alle Kandidaten. Zum Abschluss übergaben die Chefs der drei Verbände Reinhard Schulze (UVBB), Ralf Henkler (BVMW) und Elke Magdon (BWA) ein Positionspapier mit Grundgedanken, was die Unternehmer der Lausitz von zukünftigen Bundestagsmitgliedern erwarten. Eine Sonderförderung für den Strukturwandel in der Lausitz steht dabei ganz oben. RuV