MdL Ingo Senftleben diskutiert mit BWA-Mitgliedern in Senftenberg
Senftenberg,
Im Rahmen der Veranstaltungsangebote des Wirtschaftsclubs Brandenburg-Süd gab es am 7. März eine Diskussionsrunde mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden des Brandenburger Landtages in Senftenberg Ingo Senftleben.
In seinen einführenden Bemerkungen sprach sich der Landespolitiker für die Nutzung der Braunkohle aus, bis es eine Lösung mit alternativen Energiequellen gibt. „Ich war heute im Kraftwerk Schwarze Pumpe, dass ich vor 20 Jahren als Lehrling mit aufgebaut habe. Damals konnte sich keiner vorstellen, dass heute das Ende der Braunkohle diskutiert wird. Wir leben auf keiner Insel, deshalb sollten wir neue Lösungen suchen, aber erst wenn diese gefunden sind, uns von der Braunkohle lösen. Ich stehe klar zur Braunkohle“, betonte der CDU-Mann. Er verwies auf den großen Wandel, denn es schon jetzt gibt, denn nächstes Jahr wird der erste Block im Kraftwerk Jänschwalde abgeschaltet. Davon betroffen sind 500 bis 600 Arbeitskräfte: „Allein schon deshalb müssen wir wegkommen von der Ideologiediskussion und müssen uns auf die Fakten besinnen. Wir sollten nicht von Wandel, sondern von Entwicklung sprechen. Es muss einen Masterplan für die Lausitz durch die Länder Brandenburg und Sachsen und den Bund geben“. Ingo Senftleben geht fest davon aus, dass die neue Bundesregierung Entscheidungen für die Lausitz treffen wird.
Der Politiker äußerte sich auch zum BER-Dilemma: "Das macht mich eigentlich sprachlos. Hier glaubte Politik besser bauen zu können als die Fachleute aus der Wirtschaft. Das ist in die Hose gegangen und nun bleibt uns einfach nur übrig, zu retten, was zu retten ist“. Er informierte darüber, dass ein Treffen seiner Fraktion mit dem neuen Flughafenchef anberaumt ist und das daraus resultierende Protokoll dann streng von ihnen kontrolliert werden soll.
Zum Thema „Kreisgebietsreform“ warf er der handelnden Landesregierung vor, den Kontakt zu den Menschen verloren zu haben: „In der Zeit der Globalisierung darf man den Menschen nicht entwurzeln, sie brauchen eine Heimat, die darf man ihnen nicht nehmen.“ Die CDU stellt der jetzt gesetzlich geplanten Zusammenführung von Kreisen und kreisfreien Städten einen Vorschlag des Schaffens von materiellen Anreizen bei freiwilligen Zusammenschlüssen von Ämtern, Einrichtungen und Gebietskörperschaften entgegen. Zum Abschluss seiner Ausführungen regte er noch einige anstehende Themen an: Warum nutzen wir nicht selbst fahrende Busse? Warum bekommen unsere Schüler nicht Notebooks? Sein Fazit: „Politik ist gut beraten, wenn man auf die Inhalte schaut!“ Im Anschluss wurden die angesprochenen Themen intensiv diskutiert.