Bundestagsabgeordnete der Lausitz ziehen Bilanz für die Wahlperiode beim BWA-Clubabend

Kernfragen: Erneuerbare Energien, Versorgungssicherheit, Wasserhaushalt

Cottbus,

Einer guten Tradition folgend, stellten sich im Juli örtliche Bundestagsabgeordnete im Sommerinterview den Mitgliedern des BWA-Wirtschaftsclubs Cottbus-Lausitz. Bei der Veranstaltung im Cottbuser City-Hotel waren Ulrich Freese (SPD), Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU) und Prof. Martin Neumann (FDP) anwesend. Schulze und Neumann sind Mitglieder im BWA. Alle drei Bundespolitiker zogen Bilanz für die ablaufende Wahlperiode. Sie waren sich darin einig, dass nach wie vor die Stromversorgung in der Bundesrepublik ein Problem darstellt. „ Nur erneuerbare Energien reichen derzeit nicht, um eine Versorgungssicherheit zu garantieren. Hier muss es noch große Anstrengungen geben, um erneuerbare Energien für Nutzer attraktiv zu machen und um genügend Strom jederzeit zur Verfügung zu haben“, betonte Prof. Martin Neumann. Dr. Schulze berichtete von seinen Aktivitäten für die bessere Regulierung des Wasserhaushalts der Lausitz, da durch den Wegfall der Tagebaue auch entscheidende Einschnitte bevorstehen. Er hat im Bundestag mehrfach auf die ausfallende Gipsproduktion hingewiesen, wenn die Kohleförderung wegfällt. Prof. Neumann machte unmissverständlich deutlich, dass es beim Thema Strom bisher noch nicht gelungen sei, "Versorgungssicherheit, Ökologie, Akzeptanz für erneuerbare Energien und Bezahlbarkeit des Stroms in Einklang zu bringen. Vor allem die Entwicklung der Speichermöglichkeiten ist wichtig“, betonte er. Ulrich Freese sprach über die zwei zentrale Gesetze für die Lausitz: das Kohleverstromungsausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz. Er begrüßte, dass im Strukturwandel gemeinsames Handeln stattfindet, mahnte aber an, dass jetzt nicht alles aus dem Strukturwandeltopf bezahlt werden kann. Er riet zum vorsichtigen, gut durchdachten Umgang mit den Fördermillionen, damit bis 2038 Gelder zur Umsetzung von wichtigen Projekten vorhanden sind. Auch die Themen Wasserstoffnutzung, Pandemiebewältigung, Gewerbegebiete, Schutz der Meere und Infrastruktur wurden besprochen.

Aus den Reihen der Zuhörer gab es u.a. Fragen zu den Themen „Überbrückungshilfen“ und „Sonderwirtschaftszone“. Dr. Klaus-Peter Schulze  und Ulrich Freese scheiden aus dem Bundestag aus. Fresse will im Kreistag politisch aktiv bleiben und Schulze will sich jetzt wieder der Vogelkunde zuwenden. Prof. Martin Neumann kandidiert für eine weitere Wahlperiode im Wahlkreis 65.

BWA Sommerinterview