Zur Ankündigung der Europäischen Kommission vom 12. Juni 2024, neue Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben, erklärt der Vorstandsvorsitzende des BWA, Michael Schumann:

„Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) lehnt die seitens der EU-Kommission verlautbarte Ankündigung, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu erheben, entschieden ab. Sie sendet das falsche Signal zur falschen Zeit! China ist mittlerweile zu einem Innovationstreiber im Bereich der Elektromobilität geworden mit großer Bedeutung für die Mobilitätswende insgesamt. Doch diese Wende findet angesichts hoher Preise, mangelnder Variationsbreite und rückläufiger Zulassungszahlen bei E-Autos auf deutschen Straßen nicht statt. Günstige Anbieter aus China könnten den Markt beleben und der E-Mobilität in Deutschland zu mehr Akzeptanz verhelfen. Doch mit Protektionismus wird die Mobilitätswende behindert. Zudem spielt China als Absatzmarkt für deutsche Automobilhersteller nach wie vor eine zentrale Rolle. Die zu erwartenden Gegenmaßnahmen von chinesischer Seite können eine Kernbranche unseres Landes treffen und dem Standort Deutschland in schwierigen Zeiten zusätzlich schaden.“

Deutschland und die EU haben sich ambitionierte Ziele zur Erlangung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 gesetzt, die sich nur im Kontext gemeinsamer Anstrengungen realisieren lassen. Die Mobilitätswende auf deutschen und europäischen Straßen ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung dieser Ziele. Bis 2030 sollen 15 Millionen vollelektrische Autos auf Deutschlands Straßen fahren. Doch die Mobilitätswende in Deutschland findet nicht statt. Zum 1. Januar 2023 waren nur 1,01 Millionen Elektro-PKWs in Deutschland zugelassen. Zwischen Januar und Mai 2024 sanken die Neuzulassungen sogar um 16% gegenüber dem Vorjahr auf gerade einmal 140.700 Autos. Günstige Anbieter aus China könnten den Markt beleben und der E-Mobilität in Deutschland zu schnellerer und breiterer Akzeptanz verhelfen – mit wichtigen Impulsen für die Bereiche Ladeinfrastruktur und Batterietechnik. Die jetzt verhängten Strafzölle behindern dies.

Gegenmaßnahmen von chinesischer Seite können zudem die deutsche Automobilindustrie empfindlich treffen. Die Markprognosen sowohl von BMW wie Mercedes-Benz und Volkswagen für 2024 erwarteten den weltweit stärksten Umsatz in China. Dieser ist jetzt gefährdet. Der BWA unterstützt daher nachdrücklich die gestrige Stellungnahme der Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sich mit der chinesischen Seite an den Verhandlungstisch zurückzubegeben, und begrüßt die Aussagen des Vorstandsvorsitzenden der Mercedes-Benz Group, Ola Källenius, sowie des Vorstandsvorsitzenden des deutschen Elektroauto-Hersteller Elaris, Lars Stevenson, dass die deutsche Automobilindustrie zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Handelshemmnisse gebrauchen kann. Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich noch im Herbst vergangenen Jahres auf dem Berlin Global Dialogue skeptisch zu Strafzöllen auf chinesische Elektroautos geäußert hatte, täte gut daran, sich stärker für die Interessen des Wirtschaftsstandorts Deutschland einzusetzen.