Berlin, 22.09.2011 - Der BWA bemängelt die fehlende Transparenz und die Verschwiegenheit über den für Anfang Oktober erwarteten Gesetzentwurf für den ESM, über den aller Voraussicht nach noch 2012 abgestimmt werden soll. Der Verband kritisiert, dass vor allem in Hinblick auf die weitreichenden Entscheidungskompetenzen der Mitglieder des dauerhaften Rettungsschirms ESM, zu wenig öffentliche Debatten über den derzeitigen Entwurf geführt wurden und werden. Der BWA befürchtet, dass die Einführung eines Instrumentes, das von Anfang an über enorme Ressourcen verfügt, besondere Aufmerksamkeit im Bezug auf deren Nutzung und Kontrolle geschuldet ist und damit die Gefahr der Aufgabe von staatlicher Souveränität noch nicht gebannt ist. Allein diese Gefahr aber verlangt, dass eine so wichtige Entscheidung nicht einfach „durchgewunken“ werden darf, sondern nach einer öffentlichen Diskussion verlangt. Der BWA weist ausdrücklich darauf hin, dass er sich für ein vereintes Europa einsetzt, dieses Engagement aber von einer Informationspolitik begleitet werden muss, in der alle wichtigen Entscheidungen transparent und offen dargelegt werden müssen.

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